Gerechtigkeit contra Toleranz contra Intoleranz?

Was geschehen ist: Für den 21. Januar stellt die frisch mit 9,2% in den Sachsener Landtag gewählte NPD einen Antrag auf eine Schweigeminute für die Opfer des Zweiten Weltkrieges. Im Gegensatz zu den meisten anderen Schweigeminuten für die Opfer des Zweiten Weltkrieges sollte diese Schweigeminute aber ausschlißelich den Opfern eines Ereignisses gelten: Den Opfern des Luftangriffs auf Dresden durch alliierte Bomberstaffeln am 13. Februar 1945. Diese exklusive Schweigeminute findet aber nie statt, denn der Antrag der NPD wird aus formalen Gründen abgelehnt. An seine Stelle setzt Landtagspräsident Erich Iltgen eine andere Schweigeminute: Eine Gedenkminute an alle Opfer des zweiten Weltkrieges und der systematischen Menschenvernichtung. Die Bühne ist errichtet, das Spektakel kann beginnen:
Am 21. Januar ereignet sich dann Folgendes: Als Iltgen die Schweigeminute deklariert, verlässt die Fraktion der NPD geschlossen den Saal. Anschließend wird der Luftangriff auf Dresden durch Abgeordnete der NPD wiederholt thematisiert. Jürgen Gansel bezeichnet den Luftangriff in seiner Rede als "Bomben-Holocaust", Fraktionsvorstand Holger Apfel bezeichnet die Alliierten in diesem Zusammenhang als "Massenmörder" und setzt die aktuelle Politik der USA und Großbritannien in Bezug zum Luftangriff.
Als Erster reagiert Alterspräsident Erich Weiss. Er setzt den Luftangriff auf Dresden in Bezug auf den zweiten Weltkrieg und stellt ihn als einzelne Handlung innerhalb des Krieges dar, in welchem bereits durch die deutsche Wehrmacht zahlreiche Kriegsverbrechen begangen worden waren. Als sich Ganseln weiterhin polemisierend äußert, verlassen die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen, FDP und PDS das Plenum.
Die eigentliche Reaktion folgt wenige Stunden später. Die Reden von Apfel und Gansel werden seziert, kritisiert, demontiert. Die NPD wird für ihr Verhalten in der Landtagsdebatte angegriffen. Von Volksverhetzung und Relativierung der NS-Verbrechen ist die Rede. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wird neu erwogen, ebenso andere Sanktionen (wie etwa ein Redeverbot für Abgeordnete der NPD im Landtag). Die Aufregung wird noch zumindest einige Tage bleiben. Stellen wir uns inzwischen die wichtigsten Fragen:
Was hat die NPD verbrochen?
Bitte beantwortet diese Frage nicht intuitiv. Auf dem zweiten Blick muss man zugestehen, dass es schwer ist, aus dem Verhalten der Abgeordneten tatsächliche Verbrechen herauszustellen. Sehen wir uns die Aktionen der Reihe nach an:
- Der Antrag auf die Schweigeminute wird auf die Opfer einer Kriegshandlung konzentriert: Mit diesem Antrag begann die Provokation, da die Schweigeminute sich nur sechs Tage vor dem Gedenktag für die Opfer des Holocausts ereignet und eben jene Opfer nicht in das Gedenken eingeschlossen werden. Ich habe keine Kenntnis darüber, welche Formfehler im Antrag gefunden wurden, aber ich bezweifle, dass einem formgerechten Antrag widerspruchslos stattgegeben worden wäre. Unabhängig davon ist die Beschränkung einer Schweigeminute vielleicht moralisch zu verurteilen, juristisch allerdings nicht.
- Die Abgeordneten der NPD verlassen während der Schweigeminute den Saal: Wenn ich die Kritik richtig verstanden habe, wird in dieses Verhalten Volksverhetzung hineininterpretiert. So verabscheuungswürdig ich das Boykott einer Schweigeminute auch finde...eine Volksverhetzung kann ich nicht feststellen. Es gibt (abgesehen von der moralischen) keinerlei Verpflichtung, an einer Schweigeminute teilzunehmen. Und auch der Anklagepunkt ist schlecht gewählt: Die Schweigeminute war an ausnahmslos alle Opfer gerichtet. Auch wenn unter den Opfern bestimmte Völkergruppen besonders zahlreich vertreten waren, Volksverhetzung ist die Verweigerung des Gedenkens nicht. Die Anklage unter dem Gesichtspunkt der Verharmlosung des NSDAP-Regimes sehe ich realistischer, aber im Verhalten an sich auch nicht genug begründet. Immerhin wurde der Fraktion ihre Schweigeminute genommen; der Boykott hat sich vermutlich gegen Iltgen gerichtet und nicht gegen die Opfer an sich - auch wenn sie als "moralischer Kollateralschaden" hingenommen werden.
Der Begriff "Bomben-Holocaust": Eine weitere Provokation der NPD-Abgeordneten und auch hier ist die öffentliche Reaktion vielleicht nicht die Angemessene. Einer der Anklagepunkte besteht darin, dass der Begriff Holocaust in einem falschen Zusammenhang gebraucht worden sei um die Taten der NSDAP zu verharmlosen. Aber wie kann man das Wort Holocaust missbrauchen?
Um mich darüber schlau zu machen, habe ich nach Definitionen des Wortes "Holocaust" gesucht. Im Wesentlichen ist die Bedeutung natürlich zwischen den Quellen übereinstimmend: Das Wort stammt aus dem griechischen und bezeichnet die verbrannten Überreste eines Brandopfers. Im Deutschen wurde das Wort zunächst gebraucht um besonders große Zustände der Zerstörung und Vernichtung zu beschreiben. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs wurde der Begriff zunehmend benutzt um die enorme Menschenvernichtung der Nationalsozialisten in den Konzentrationslagern zu bezeichnen. Über die Jahrzehnte hinweg ist die das Wort überwiegend im Zusammenhang mit den Konzentrationslagern gebraucht werden, die Assoziation "Holocaust = Hitlers Menschenvernichtungsprogramm" hat sich fest eingebürgert.
Was sagen die Wörterbücher zu diesem Thema? Mein Paperback-Fremdwörterduden von 1982 führt beide Definitionen. Die Suche im Internet dagegen fördert häufig nur die eine Definition zu Tage: http://www.google.de/search?hl=de&lr=&oi=defmore&q=define:Holocaust
Die Bezeichnung Holocaust für Brandkatastrophen oder andere große Zerstörungsakte ist einfach nicht mehr gängig, wird der Begriff zusammenhangslos erwähnt, findet bei uns eine spontane Assoziation zu den deutschen Konzentrationslagern statt. Dadurch wird es aber nicht weniger erlaubt, den Begriff auch in seiner ursprünglichen Bedeutung zu benutzen.
Genau dies hat Jürgen Gansel getan und deutsche Politiker haben gezeigt, dass sie Holocaust zwingend mit dem Dritten Reich verbinden. Genau das wurde von Gansel einkalkuliert und genau darin bestand letztendlich sein erfolgreicher Akt der Provokation. Illegal wird er dadurch aber immer noch nicht.
Die Reden von Holger Apfel und Jürgen Gansel: Die vollständigen Reden liegen mir nicht vor, also kann ich nicht beurteilen, ob sie verfassungs- und/oder menschenfeindliche Aussagen enthalten. Darum möchte ich zu diesem Punkt nicht allzu viel sagen. Bis jetzt hat mir aber noch niemand eine konkrete Aussage nennen können, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, das Regime der Nationalsozialisten rechtfertigt, die Menschenvernichtung anzweifelt, den Wert eines Menschenleben missachtet oder in einer anderen Weise verfassungsunkonform ist.
Fassen wir zusammen: Die Aussagen der NPD waren extrem provozierend, hetzerisch und polemisch. Dennoch müssen wir feststellen, dass sie sich innerhalb der garantierten Redefreiheit bewegt haben. So sehr wir auch wissen, welches Gedankengut den Aussagen zugrunde liegt und so gerne wir die Partei auch von heute auf morgen verbieten würden - Die Aussagen, die im sächsichen Landtag fielen, reichen nicht aus.

Wie wurde auf die NPD reagiert?
Zunächst einmal möchte ich die Abgeordneten des sächsischen Landtags würdigen, die mit der Provokation unmittelbar konfrontiert waren und nur wenig Zeit zur Reaktion hatten. Unter diesen Umständen war die Reaktion einwandfrei: Das Aufrechterhalten der Schweigeminute und das Verlassen des Plenums haben wohl das beste Signal gesetzt: Die Abgeordneten der NPD wurden ignoriert und ihre Herausforderung zu einer inhaltlichen Diskussion nicht angenommen. Ebenso wichtig waren auch die Aktionen von Erich Weiss, der die Polemisierung wiederlegte, und von Erich Iltgen, der die provokante Schweigeminute der NPD in eine Konsensfähige umwandelte.
Während mir die spontanen Reaktionen außerordentlich gut gefielen, erschien die öffentliche Antwort auf die Polemisierungen der NPD zu unüberlegt. Unrealistische Verbotsforderungen und ebenso unrealistische Sanktionen vom Ausschluss aus der Parteifinanzierung bis zum Redeverbot für die Fraktion wurden wiederholt gefordert. Politiker aus allen Parteien unterminieren freiwillig ihre Glaubwürdigkeit, indem sie sich zuversichtlich äußern, das Problem der rechtsextremen Parteien sei einfach und schnell zu lösen.

Wie sollten wir reagieren?
Was geschehen ist, ist geschehen. Und was ist geschehen? Die NPD ist eine legale Partei und ihre Abgeordneten besitzen eine eigene Fraktion im sächsischen Landtag. Die NPD betreibt eine zweigleisige Wahlwerbung: Politikfrustrierte aus der Bevölkerungsmitte werden durch regierungskritische Slogans angesprochen, zudem nimmt die Partei stets einen oppositionellen Standpunkt zu kritischen Programmpunkten der großen Parteien ein. Der "kleine Mann" der politikverdrossenen unteren Mittelklasse ist die wichtigste Wählergruppe der NPD.
Ebenso wichtig ist aber auch die Werbung in der rechtsextremen Szene. Die Partei versucht, Jugendkulturen für sich zu gewinnen und versucht dabei nicht mit Parteien wie der DVU zu konkurrieren. Die rechtsradikalen Parteien versuchen, ihr Wählerpotential unter den Jugendlichen und den Subkulturen (wie einzelnen Skinhead-Gemeinschaften) voll auszuschöpfen, indem nur eine rechtsradikale Partei zu jeder Wahl antritt.
Die NPD kann sich auf diese Weise eine kleine Stammwählerschaft sichern, die (noch) nicht für Einfluss im Bundestag ausreichen wird, in kritischen Landtagswahlen aber die 5%-Hürde übertreffen wird.
Was die NPD mit ihrer Stimmgewalt im Landtag bewirken kann, haben wir festgestellt. Der Landtag wurde von Gansel und Apfel erfolgreich als Publikationsort für stumpfe Slogans und sinnfreie Provokation missbraucht. Und ganz egal, wie die Ereignisse in den Medien dargestellt werden - ihr Wählerklientel haben die Abgeordneten mit ihren Aussagen befriedigt. Bei gegebenem Anlass werden wir erneut Zeugen eines "Eklats" werden. Bis dahin sollten wir wissen, wie darauf zu reagieren ist:
Die beiden einfachsten Optionen sind gleichzeitig die schlechtesten. Sie lauten "Ignorieren" und Verbieten". Reine Ignoranz führt nur zu mehr Selbstsicherheit und vehementeren Provokationen der populistischen Abgeordneten. Zudem herrscht im Großteil der Bevölkerung der Konsens, dass der Rechtsextremismus in Deutschland nicht unterschätzt werden sollte.
Die Befürworter eines Verbots der NPD sind allerdings recht zahlreich und man muss gestehen, dass ein Verbot der Partei eine sehr angenehme Lösung ist: Wir müssten uns keine Parolen mehr aus dem Landtag anhören, das Bild Deutschlands im Ausland wäre wieder besser und es wäre Platz in den Schlagzeilen für Sinnvolleres. Das eigentliche Problem wird aber durch ein Verbot nicht im geringsten gelöst. Die rechtsradikalen Parteien sind ja lediglich das Symptom, das eigentliche Problem besteht darin, dass sich 9,2% der Wähler Sachsens von der NPD-Propaganda haben beeinflussen lassen. Wird die NPD verboten, werden ihre Mitglieder innerhalb kürzester Zeit zu DVU, Republikanern überlaufen oder vielleicht auch die "Juden-sind-doof-Partei" gründen. Auf jeden Fall werden sie in der Politik bleiben und die nächste Wahl vorbereiten. Egal um welches Wahlgebiet es geht - Die leitenden Kader der Rechtsradikalen werden eine Partei aufbauen, die die Stimmen ihres Wählerstamms plus ein paar tausend Protestwähler einsammelt. Ob diese Partei nun NPD, DVU oder "Juden-sind-doof-Partei" heißt, wird letztendlich keinen Unterschied machen: Sie wird aus den gleichen Menschen bestehen und von den gleichen Menschen gewählt werden.
Das ist der Zustand, mit dem wir uns unmittelbar beschäftigen müssen. Wir sehen, dass das Verbot einer Partei nicht funktioniert: Um aktiv gegen rechtspopulistische Politik vorzugehen, bieten sich zwei Strategien an:
1) Beseitigung der Politiker
Darunter stellen wir uns jetzt nicht antifaschistische Hitmen vor, sondern eine einfache Ausweitung des Parteigesetzes. Wenn Jürgen Gansel bei einer seiner nächsten Reden sich tatsächlich volksverhetzend äußern sollte, würde dies neues Material für ein Verbotsverfahren gegen die NPD liefern. Aber warum gegen die NPD und nicht gegen Jürgen Gansel selbst? Stellen wir uns folgendes vor: Politiker, die sich wiederholt volksverhetzend, antidemokratisch oder verfassungsfeindlich äußern, werden vom Bundesverfassungsgericht für politische Ämter "gesperrt". Wenn Herr Gansel sich zu oft in der Aussage vergreift, verliert er sein politisches Amt und darf für eine bestimmte Zeit auch keines mehr ausüben, egal in welcher Partei. Auf diese Weise greift man die Leitfigur populistisch-radikaler Parteine dauerhaft an und kann eventuell sogar gemäßigtere Politiker der Parteien unterstützen.
2) Beseitigung des Wählerpotentials
Nein, auch dafür brauchen wir nicht die Hitmen. Wie bereits erwähnt greifen die NPD und ihre Kameraden auf eine Wählergruppe zurück, die besonders anfällig für populistische Parolen ist. Die Wählergruppe zeichnet sich zumeist aus durch:
- Desinformation
- Politikverdrossenheit
- Wir-gegen-die-Mentalität
Desinformation geschieht ganz automatisch. Reformen durch die Regierung (Hartz IV....) und die Wirtschaft (40-Stunden-Woche) bieten viel Angriffsfläche für die Populisten - vor allem, weil sich die Zielgruppe unter den Reformen oft nicht mehr vorstellen kann, als materielle Nachteile für sich. Je schlechter eine Bevölkerungsgruppe informiert ist, desto größer ihre Neigung, simplifizierten Slogans zu folgen.
Politikverdrossenheit ist in der gesamten Bevölkerung anzutreffen und Protestwähler sind kein neues Phänomen. Die Tendenz führt aber dahin, dass Protestwähler gezielt beworben werden. Die NPD führte ihre Wahlkämpfe hauptsächlich damit, dass sie eine oppositionelle Haltung gegenüber unliebsamen Programmpunkten der Regierung einnahm. Eigene Programmpunkte fand man in ihrem Wahlkampf eher selten.
Natürlich benutzt jede Partei gezielte Wahlwerbung um ihre Wählerschaft zu vergrößern, im Falle der radikalen Parteien ist es aber anscheinend so, dass simple Effekte reichen um die plumpe Botschaft zu vermitteln. Das Format der Wahlplakate begünstigt die Parteien, deren inhaltliche Argumentation sich ohnehin auf Slogans konzentriert. Wenn sich der Wahlkampf auf eine inhaltliche Ebene orientieren und eine direkte Gegenüberstellung zwischen den Parteien enthalten würde, dann könnten wir bei der nächsten Wahl vielleicht etwas weniger Zulauf zum populistischen Lager sehen. Wenn....